Direkt zum Inhalt Direkt zur Hauptnavigation

Personal-Angelegenheiten

Merkblatt zur Rückzahlungsvereinbarung von Fortbildungskosten

Was für die Rückzahlungsvereinbarung zu beachten ist:
Eine Rückzahlungsklausel ist unwirksam, wenn die durchgeführte Fortbildung zum Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages gehört. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung auch ohne besondere Fortbildungsmaßnahme erbringen konnte oder wenn die Fortbildung alleine im Interesse des Arbeitgebers liegt, weil es zur Einarbeitung auf dem konkreten Arbeitsplatz einer besonderen Einweisung oder Einarbeitung bedarf.

Zulässig ist die Rückzahlungsklausel des Weiteren nur dann, wenn die Fortbildung dem Arbeitnehmer berufliche Vorteile bringt; dagegen ist unerheblich, ob er im Fall eines Stellenwechsel diese auch ausnutzt. Hierfür ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig.

Die Höhe der Fortbildungskosten (Lehrgangskosten, Reise- und Übernachtungskosten) sind zwingend einzutragen, und zwar auch dann, wenn sie nur geschätzt werden können. Diese Schätzung muss dann so genau wie möglich erfolgen.

Bei Kündigung durch den Arbeitgeber kommt die Rückzahlungsvereinbarung nur dann zum Tragen, wenn der Arbeitnehmer diese Kündigung aus Gründen zu vertreten hat, die in seiner Person oder seinem Verhalten liegen. Deshalb sollten Sie zwingend unter Hinweis auf die Rückzahlungsvereinbarung unsere kompetente Beratung vor Ausspruch der Kündigung in Anspruch nehmen.

WLAV- Arbeitgeberverband
der Westfälisch-Lippischen
Land- und Forstwirtschaft e.V.

Rückzahlungsvereinbarung | pdf 14 kb